Der Kläger bezog für seine Tochter, die aus erster Ehe hervorging, die hälftigen kindbedingten Freibeträge nach § 32 Abs. 5. Â, Privatschulen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, können sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. 1 Nr. 1 Nr. 9 EStG ; Art.7 Abs. 2 Hat der Stpfl. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. EStR R 10.10 Schulgeld Zu § 10 EStG Kind als Vertragspartner (1) 1 Schulgeld zahlungen eines Stpfl. Diese rechtliche Verpflichtung reicht aus, um den Sonderausgabenabzug des § 10 Abs. Die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte (d.h. die nicht bzw. August 2015, Az. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. 7 Abs. (1) 1 Erhält der Stpfl. C 76/05, DStR 2007, S. 1670) als nach § 10 Abs. 9 S. 1 EStG, sondern um eine hinsichtlich der Studienentgelte steuerlich hiernach nicht begünstigte (Fach-)Hochschule. z.B. Studiengebühren können nicht als Sonderausgaben im Rahmen des sog. Voraussetzung für den Abzug von Schulgeld ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GG zugewiesen. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. 5 EStG galt, soweit bei den Sonderausgaben in § 10 Abs. 1 Schulgeldzahlungen eines Stpfl. von § 10 Abs. Das FG fällte seine Entscheidung trotz der zu diesem Termin noch anhängigen EuGH-Verfahren. 1 Nr. Im vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ging es um eine Privatschule in der Schweiz, wofür Schulgeld und Unterkunftskosten von rund 25.000 EUR im Jahr anfielen. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Produktneuheiten informiert! 5 Satz 1 Nr. Im Hinblick auf die wachsende Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen hielt der erkennende Senat jedoch eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten nach § 10 Abs. Voraussetzung ist, dass das Kind eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. Der Ausschluss des Schulgeldabzugs gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2009. Einkommensteuergesetz (EStG) § 10 ... 4 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, ... 4 Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. Hochschulen, d.h. insbesondere (private) Universitäten und Fachhochschulen, unterfallen grundsätzlich nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Schulgesetze, sondern vielmehr demjenigen der Hochschulgesetze der Länder; sie sind auch nicht vom verfassungsrechtlichen Schutzbereich des Art. 1 Nr. 1 Nr. §§ 10 ff. Oktober 2017 (Az. 9 EStG: Entgelte für ein... FG Münster 14.8.2015, SIS 15 26 87, Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule: Studienentgelte für … 9 EStG Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 9 EStG durch das JStG 2009 nicht in Frage gestellt. Sind die Schulen in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland ansässig und wollen sie den Kindern von in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen eine Schulausbildung anbieten, beeinträchtigt der Ausschluss der Schulgelder vom Sonderausgabenabzug die Dienstleistungsfreiheit dieser Schulen. Loggen Sie sich im Online-Shop mit Ihren Benutzerdaten ein. 1 Nr. 5. 1 Nr. 1 Nr. Am 10. 5 und 6b, § 9 Abs. Ein Abzug von Studiengebühren im Rahmen dieser Regelung ist daher ausgeschlossen. 4 K 1563/15 E). 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. 9 EStG begünstigte Schule darstelle. Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer. Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Vorschrift galten. Das EStG privilegiert den Sonderausgabenabzug beim Schulgeld bislang nur, wenn es sich um inländische Einrichtungen handelt. 9 EStG Daniel85 schrieb am 11.04.2008, 18:27 Uhr: Hallo, A hat eine allgemeine Frage zu § 10 Abs. Vorschrift galten. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Ein Abzug von Studiengebühren … 2 Hat der Stpfl. lässt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. Der BFH hatte das zuvor bereits für europäische Schulen bejaht, denen bei einer Lage im Inland eine Genehmigung zu erteilen wäre. Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium an einer privaten Hochschule als Sonderausgaben. aa) Soweit es um die Auslegung des § 10 Abs. Â, Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, die steuerliche Vergünstigung für den Besuch einer Schule außerhalb Deutschlands zu untersagen.Somit können Eltern auch im Ausland entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben abziehen. BFH-Urteil vom 9.11.2011, X R 24/09 (veröffentlicht am 29.2.2012) EStG i.d.F. 1 Nr. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden. Aktuell hat das Finanzgericht Münster Studiengebühren für eine private Fachhochschule nicht als Schulgeld steuerlich anerkannt, weil private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruht, nicht als „Schule“ i.S. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 [Nachweis] EStH). 9 EStG i.d.F. § 33 EStG). 1 Nr. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind. Â, Sofern Eltern für den Besuch einer Auslandsschule hohe Ausgaben zahlen, spricht dies für eine verschärfte Sonderung von Schülern, da sich Normalverdiener einen derartigen Schulaufenthalt nicht leisten können. 1 Nr. 9 EStG in Anspruch nehmen zu können; Sonderausgaben nach § 10 Abs. Â, EuGH 11.9.07, C-76/05, C-318/05, DStR 07, 1670Â, BFH 5.4.06, XI R 1/04, BStBl II 06, 682, DB 06, 1472, DStR 06, 1222Â, Abonnieren Sie alle Beiträge aus AStW als kostenlosen Service per E-Mail. 1 Nr. BFH-Urt. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. Ein Schulbesuch, f… 9 EStG abzugsfähiges Schulgeld behandelt werden müssen, solange die Hochschule zu einem im Inland ohne Abstriche anerkannten Schulabschluss führt. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. R 10.10 Schulgeld. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i.S.d. § 10 Abs. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. : IX R 24/85). Der Sonderausgabenabzug darf jedoch auch für Schulgeldzahlungen an diese Schulen nicht versagt werden, da dies die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit der Eltern verletzt. Vorschrift galten. vor dem JStG 2009 § 10 Abs. 9 EStG abziehbar, wenn dessen unterhaltsberechtigtes Kind selbst Vertragspartner der Schule ist. § 10 Abs. 1 Nr. Aus diesem Grund ging die BFH-Rechtsprechung für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. z.B. Denn erstens sei die Schweiz kein EU-Mitglied und zweitens könnten die geltend gemachten Aufwendungen auch für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Schule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. 9 EStG , so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. 1 Nr. 1 Nr. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen oder die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen sind keine Schulen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 7 EStG abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. 9 EStG? zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i. S. d. § 10 Abs. Juni 1997 X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617; Beschluss vom 19. Die Gründe:Bei der privaten Fachhochschule im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Schule i.S.v. 9 EStG gelten. 1 Nr. 1 FGO die Revision zum BFH zugelassen. des JStG 2009 § 52 Abs. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 1 Zu den nach § 10 Abs. Ein Ab-zug von Studiengebühren ist somit ausgeschlossen. 9 EStG,dass die Schule als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist. 1 Nr. Nach § 10 Abs. nicht auch als private Ersatzschulen anerkannt wurden), nicht als "Schule" i.S.v. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. Abonnieren Sie die kostenlosen Otto-Schmidt-Newsletter und bleiben Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen fallen nicht unter den Begriff der „Schule“ im Sinne von § 10 Abs. 9 Satz 1 EStG abziehen. 9 EStG wurde durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1991 geschaffen. 1 Satz 3 Nr. Bei den Studiengebühren handelt es sich ebenso wenig um außergewöhnliche Belastungen, die abzugsfähig sind (gem. § 10 Abs 1 Nr 9 EStG 2009, Art 7 Abs 4 GG, EStG VZ 2013, § 33 EStG 2009 Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Nachfolgend zwei Entscheidungen zur Abgrenzung:Â, Nach § 10 Abs. 9 EStG Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 Durch das Jahressteuergesetz 2009 gelten ab 2008 geänderte Voraussetzungen für … für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 1 Nr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der BFH hat ein eindeutiges Ergebnis veröffentlich (BFH vom 10.10.2017, X R 32/15) und damit die Vorinstanz und dessen Richterspruch bestätigt (FG Münster vom 14.8.2015, 4 K 1563/15 E, EFG 2015, 1798, rkr.). 1 Nr. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. Ein Abzug von Studiengebühren … Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. Wolters Kluwer. v. 25.8.1987, Az. Erhält der Stpfl. Nach § 10 Abs. § 4 Abs. 4. für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. rewis.io; rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Dabei ist die Genehmigung für den Betrieb einer privaten Ersatzschule zu versagen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Ein Abzug von Studiengebühren ist somit ausgeschlossen. 1 Nr. 9 EStG. 1 Nr. Diese Zweiteilung zwischen Schulen und Hochschulen wurde durch die Neufassung des § 10 Abs. 2 Nr. Auf die Vorlagen des FG Köln sowie der EU-Kommission hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden (Bezug: § 10 Abs. Anlass hierfür war, dass es die Finanzverwaltung zuvor zugelassen hatte, einen Teil des an Privatschulen zu entrichtenden Schulgeldes als Spende nach § 10b EStG abzuziehen. Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. Dezember 2005 XI B 150/05, BFH/NV 2006, 1263). 1 Nr. 1 Nr. SchulG NRW, d.h. Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien, Orte der sonderpädagogischen Förderung sowie Kollegschulen). 1 Nr. 1 Nr. Der Steuerpflichtige kann 30% des Entgelts, höchstens 5.000 €, das er für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. Dies missbilligte der BFH, da die von der Schule erbrachte Gegenleistung - Vermittlung von Bildung und Wissen - einer Qualifizierung des Schulgeldes als Spende entgegenstand und ein einheitliches Leistungsentgelt zudem nicht aufgeteilt werden konnte (BFH-Urt. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. BFH 10.10.2017, SIS 18 02 14, Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Ob ein Semester im Ausland oder eine Summer Sessionsteuerlich geltend gemacht werden können, hängt von mehreren Faktoren ab. Das gilt auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden.